Aktuelles
Nachgefragt: Keine erleichterten Streckensperrungen oder einseitige Maßnahmen gegen Motorradfahrer!
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat Biker aufhorchen lassen:
Sind da etwa Maßnahmen gegen Motorradfahrer geplant?
Die FDP Biker haben das Thema aufgenommen und nachgefragt. Der Abgeordnete Jürgen Lenders MdB, zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Straßenverkehrsgesetz, hat uns geantwortet: „Es sind keine erleichterten Streckensperrungen oder einseitige Maßnahmen geplant, weder für Motorradfahrer noch auf Bikerstrecken!“ Es werden zwar neue Regelungsgegenstände im §6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufgenommen, Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs müssen jedoch immer berücksichtigt bleiben.
Um was geht es im StVG- bzw. StVO-Entwurf?
Es werden Umweltschutz, darunter Klimaschutz, und städtebauliche Entwicklung als eigene Regelungsgegenstände aufgenommen. Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs müssen weiterhin immer berücksichtigt werden. Kommunen bekommen ein Antragsrecht. Die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 km/h innerorts bleibt unverändert.
Wichtig für die Ausgestaltung ist die StVO. Hier wird auf maßgeschneiderte Eingriffe gesetzt, um beispielsweise Beinfreiheit für die Kommunen und Erleichterungen für Maßnahmen vor Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen oder Fußgängerüberwegen zu schaffen. Denn: Wo es einen Zebrastreifen braucht oder wo eine Busspur Sinn macht, wissen die Menschen im Ort besser als die Abgeordneten im Berliner Bundestag.
Die FDP Bundestagsfraktion hat sich übrigens bereits 2020 mit ihrem Antrag „Keine Diskriminierung von Motorradfahrern“ (Drucksache 19/20778) unmißverständlich gegen die damalige Bundesratsinitiative ausgesprochen. Auch in den Koalitionsverhandlungen zur Ampel hat sich die FDP gegen vereinfachte Streckensperrungen positioniert und durchgesetzt. Dabei bleibt es auch!
Jürgen Lenders MdB spricht Klartext: „Maßnahmen, die speziell Motorradfahrer betreffen, sind weder in den Entwürfen enthalten noch angedacht. Im Rahmen des parlamentarischen Prozesses wird die FDP-Bundestagsfraktion darauf auch weiterhin achten.“
DAUMEN HOCH für diese gute Nachricht – DAUMEN RUNTER gegen Maßnahmen, die ausschließlich Motorradfahrer treffen!
Danke für den Hinweis zu den geplanten Änderungen im StVG. Es ist wichtig das einerseits zu klären – andererseits müssen wir alle immer wachsam sein und je eher wir so etwas sehen, umso besser können wir agieren.
In der Bundestagsfraktion der FDP haben die Biker starke Verbündete! Wir FDP Biker werden uns weiterhin aktiv auch auf politischer Ebene für die Rechte der Biker einsetzen und haben einen engen Draht zu den politischen Entscheidungsträgern und Abgeordneten der Liberalen.
Motorradfahrer brauchen Lobby in der Politik
Interview des Journalisten Hendrik Klein mit unseren nordrhein-westfälischen Vorstandsmitgliedern Uwe Hoh (Sauerland) und Peter Hanke (Siegerland).
Für Uwe Hoh aus Werdohl und den Siegener Peter Hanke ist die Sache klar: „Die ungerechte Behandlung von Motorradfahrern gegenüber Autofahrern muss auch die Politik endlich mal zur Kenntnis nehmen.“ Der 52-jährige Fahrlehrer aus dem Sauerland und der 60 Jahre alte Siegerländer wissen genau, wovon sie reden. Beide sind leidenschaftliche Biker – sie fahren Honda CB 600 F Baujahr 2008 und BMW K 1200 S – und politisch engagiert sind sie auch. Uwe Hoh, der seine Fahrschule im Iserlohner Ortsteil Letmathe hat und auch als Sicherheits-Trainer sowie Instruktor auf Rennstrecken im Einsatz ist, stieß die Gründung der „FDP Biker“ an, einer Gruppierung von gleichgesinnten Liberalen Zweiradfahrern. Für ihn war schnell klar: „Du kannst für Biker in der Politik nur etwas erreichen, wenn du da mitmachst.“ In Peter Hanke fand er einen Gleichgesinnten.
„FDP Biker“ muss nicht Mitglied der Partei sein
Während Hanke als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, Kreistagsabgeordneter, Vorstandsmitglied im Bezirksvorstand sowie Mitglied des Landesfachausschusses und Delegierter für die FDP-Parteitage noch an vorderster Front parteipolitisch aktiv ist, hat sich Uwe Hoh weitestgehend davon zurückgezogen. Hoh musste die Reisleine ziehen: „Die >FDP Biker< sind mir ans Herz gewachsen, aber leider musste ich erkennen, dass mir in der jetzigen Phase, wo es darum geht unseren Verein weiter wachsen zu lassen, schlichtweg wegen beruflicher Verpflichtungen die Zeit fehlt, mein Amt seriös auszufüllen.“ Als Berater blieb er den „FDP Bikern“ aber bis heute treu. Wer Mitglied bei den liberalen Zweiradfreunden werden will, muss nicht zwangsläufig der Partei angehören. „Er darf aber auch nicht Mitglied in einer anderen Partei sein“, stellt Peter Hanke, stellvertretender Vorsitzender FDP Biker e. V. klar.
Ebenso klar sind die Ziele der „FDP Biker“:
- Streckensperrungen und Fahrverbote nur für Motorräder zu verhindern
- aktiv der Diskriminierung von Motorradfahrern bundesweit entgegenzuwirken
- pauschale Vorurteile über Biker auszuräumen und uns für ein vorurteilsfreies
und faires Miteinander der Verkehrsteilnehmer mit betroffenen Anwohnern einzusetzen - Lösungsmöglichkeiten für vom Verkehrslärm betroffene Kommunen
aufzuzeigen und die betroffenen FDP-Ortsverbände und FDP-Kreisverbände vor Ort zu unterstützen - ein Netzwerk der Motorradfahrer in der FDP zu etablieren um das Thema Motorradfahren in der FDP noch besser zu verankern, auch um aktuelle Entwicklungen schnell aufzunehmen und darauf reagieren zu können
- das motorisierte Zweirad in innovative Verkehrskonzepte einzubinden
„Motorradfahrer haben keine Lobby in der Politik“, beklagt Uwe Hoh. Deshalb sucht er mit seinen Mitstreitern auf vielfältige Weise den Kontakt zu politisch Verantwortlichen. Sie wollen sich auch aktiv in die aktuellen Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einbringen. „Weil wir mit unseren Motorrädern dorthin fahren wollen, müssen wir wegen der vielen bundesweiten Streckensperrungen erst googlen, wo wir denn herfahren können“, schmunzelt Peter Hanke. Die „FDP Biker“ wollen bei Parteifreunden und in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen werden. „Wir hatten unter anderem einen Stand beim FDP-Bundesparteitag“, so der 60-jährige Siegener. Er steht wie Uwe Hoh, aktuell Vorsitzender der „Motorradfreunde Sauerland e.V.“, für einen Konsens zwischen Motorradfahrern und beispielsweise von Verkehrslärm betroffenen Anwohnern. Hoh: „Mit der rechten Hand entscheidest du, wie du wahrgenommen werden willst.“ Für Nicht-Biker: die rechte Hand ist die Gas-Hand. Hanke und Hoh stehen ihren Biker-Kollegen keinesfalls kritiklos gegenüber. Deshalb verteufeln sie keinesfalls die Kontrollen etwa der Polizei. Was sie aber kritisieren, ist, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es beispielsweise um Autofahrer oder LKW-Fahrer geht. Darum ihre Bitte an Gesetzeshüter und Entscheidungsträger auf allen Ebenen: „Wenn es ein Problem gibt, dann redet doch mit den Motorradfahrern – und nicht nur über sie.“ Uwe Hoh spricht sich auch dafür aus, das Zweirad-Thema noch stärker in die Ausbildung bei der Polizei einzuführen.
3.000 bei Motorrad-Demos im Märkischen Kreis
Geredet haben sie bei den organisierten Motorrad-Demos beispielsweise im Hönnetal mit bis zu 3.000 teilnehmenden Bikern. Oder bei der Aktion „Bratwurst – Biker – Bürger“ auf dem Kohlberg bei Neuenrade. Uwe Hoh: „Schade nur, die Biker sind gekommen, die Anwohner nicht.“ Dabei setzen sich Hoh und seine Zweiradfreunde mit der Aktion „Leis ist kein Scheiss – fahre mit Verstand durchs Sauerland“ auch für die Interessen der lärmgeplagten Anwohner ein. „Was den Verkehrslärm angeht, sind vor allem die Hersteller und die Industrie gefordert. Wir tun nichts Verbotenes, wir fahren ein Gefährt, das zugelassen ist.“ Streckensperrungen, da sind sich die beiden Biker einig, verlagern das Problem nur. „Was den Verkehrslärm angeht, sind vor allem die Hersteller und die Industrie gefordert. Wir tun nichts Verbotenes, wir fahren ein Gefährt, das zugelassen ist.“ Streckensperrungen oder Einschränkungen ausschließlich für Motorradfahrer wie z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen nur für die Biker, da sind sich die beiden einig, verlagern das Problem nur bzw. erhöhen das Unfallrisiko. Denn in Bezug auf die „speziellen Geschwindigkeitsbegrenzungen“ sieht Uwe Hoh eine Gefährdung der Biker beispielsweise durch gefährliche Überholmanöver seitens der Autofahrer, die in diesen Abschnitten bis zu 40 km/h schneller fahren dürfen.
Miteinander und nicht gegeneinander
Ihr Credo bleibt das Miteinander, nicht das Gegeneinander. Die beiden Liberalen erhoffen sich, dass beide Gruppen künftig mehr aufeinander zugehen. Ihr Wunsch ist es, dass die Biker mehr Rücksicht nehmen und die Anwohner etwas mehr Verständnis für die Motorradfahrer zeigen. „Schwarze Schafe“ wollen sie auf beiden Seiten nicht. Jetzt hoffen der Werdohler und der Siegener zunächst darauf, dass ihre „FDP Biker“ noch mehr Mitglieder bekommen, Knapp 40 sind es zurzeit. „Wir wollen in jede Landesvertretung“, nennt Peter Hanke hohe Ziele. Der Anfang ist gemacht.
FDP Spitzenkandidaten in Bayern und Hessen
gegen Benachteiligung von Motorradfahrern
Wiesbaden/München: Die FDP Biker haben sich auf ihrer Wahlkampftour von Wiesbaden nach München u.a. mit den beiden Spitzenkandidaten der FDP zu den anstehenden Landtagswahlen, Dr. Stefan Naas und Martin Hagen, ausgetauscht.
„Beide Spitzenkandidaten sprechen unisono Klartext und setzen sich gegen einseitige Verbote nur für Motorradfahrer ein“, freut sich Götz Rinn, Vorsitzender des bundesweit agierenden FDP Biker e. V. aus Oberursel (Hessen).„Beide Spitzenkandidaten sprechen unisono Klartext und setzen sich gegen einseitige Verbote nur für Motorradfahrer ein“, freut sich Götz Rinn, Vorsitzender des bundesweit agierenden FDP Biker e. V. aus Oberursel (Hessen). Der Spitzenkandidat der hessischen FDP, Dr. Stefan Naas setzt sich seit Jahren für die Motorradfahrer ein und hat u.a. auf den Demonstrationen gegen die Testsperrungen am Feldberg im Taunus bereits klar Stellung bezogen. Dr. Stefan Naas betont, dass er weiter gegen Sperrungen nur für Motorräder eintritt und fordert wirkliche Problemlösungen. „Einseitige Streckensperrungen nur für Motorräder bedeutet die Einschränkung der Freiheit vieler Menschen, das ist mit unseren liberalen Grundsätzen nicht machbar. Freiheitseinschränkungen können nicht das erste Mittel sein. Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben und treten für eine wirkliche Problemlösung anstatt Symbolpolitik ein“, so Naas.
Was anderen Verkehrsteilnehmern erlaubt ist, darf Bikern nicht verboten werden
„Was anderen Verkehrsteilnehmern erlaubt ist, darf Bikern nicht verboten werden“ betont auch der bayerische Spitzenkandidat der FDP, Martin Hagen. „Wir nehmen die Beschwerden der vom Verkehrslärm betroffenen Anwohner ernst“, so Hagen weiter. Der FDP Politiker betont, dass man denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten, z.B. vorsätzlich an der Abgasanlage manipulieren, mit den bestehenden Rechtsmitteln in aller Deutlichkeit begegnen muss. „Wir haben kein Regelungsdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“, so Martin Hagen. Auch sein Kollege aus Hessen, Dr. Stefan Naas, sieht das so: „Die bestehenden Gesetze und Regelungen sind bei angemessener Umsetzung absolut ausreichend und bedürfen keiner Verschärfung,“ betont der Freidemokrat. Gleichwohl werden von politischen Wettbewerbern ständig weitere Einschränkungen für Motorräder gefordert. Dies ist für die beiden Spitzenkandidaten und die FDP Biker jedoch keine Option, denn weitere Einschränkungen führen lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs, wodurch wiederum andere Strecken höher frequentiert werden. „Straßensperrungen nur für Biker sind ungerecht“, unterstreicht der Vorsitzende der FDP Biker, Götz Rinn. Rinn wohnt übrigens direkt an der Auffahrt zum Feldberg im Taunus und kennt das Problem des Verkehrslärms. „Die Polizei hat hier gezeigt, dass man auf Basis der bestehenden Rechtslage und intensiven Kontrollen den Verkehrslärm bereits stark zurückfahren kann – das ist eine super Arbeit“, freut sich Rinn.
FDP Biker mit starker interner Unterstützung
Hervorgegangen aus den Protesten gegen drohende Motorradfahrverbote im Jahr 2020, verstehen sich die FDP Biker als ein Bindeglied zwischen liberaler Politik und der Motorradszene. „Wir verfügen schon länger über ein etabliertes, starkes und aktionsfreudiges Netzwerk in der Motorradszene, das verdeutlichen die bisherigen Aktionen. Mittlerweile haben wir jedoch auch immer mehr Abgeordnete in unseren Reihen. Auch wenn wir in Jahr eins nach unserer Vereinsgründung (Anm. d. Red. 1.03.2022), auch innerhalb der FDP noch weiterwachsen müssen, sind wir auf einem guten Weg“, resümiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP Biker, Peter Hanke aus Siegen, Kreisvorsitzender der FDP in Siegen-Wittgenstein (NRW).
Im Vorstand des FDP Biker e.V. engagieren sich die Abgeordneten Katja Adler MdB aus Oberursel (Hessen) und Nicole Bauer MdB aus Velden (Bayern) als politische Berater und setzen sich auch auf Bundesebene für die Biker ein. Der Europaabgeordnete Andreas Glück aus Münsingen (Baden Württemberg) ist ebenfalls Mitglied. Er ist überzeugter Motorradfahrer – für ihn ist Motorradfahren der Inbegriff von Freiheit und Verantwortung. Aktuell kandidieren engagierte Mitglieder der FDP Biker, bspw. Kirsten Willenbücher (Darmstadt II) und Mathias Zeuner (Darmstadt – Dieburg I), für den hessischen Landtag. Der Mitbegründer und stellvertretende Vorsitzender der FDP Biker, Johannes Loesch, kandidiert als Direktkandidat für den bayerischen Landtag im Kreis Neustadt/Aisch. „Ich habe in Nürnberg Demonstrationen gegen Streckensperrungen mit vier- bis fünfstelliger Teilnehmerzahl organisiert“, so Loesch. „Wir sind sehr froh, dass sich die Freien Demokraten bereits 2020 mit dem Antrag der Bundestagsfraktion „Keine Diskriminierung von Motorradfahrern“ (Drucksache 19/20778) auch auf Bundesebene klar positionierten. Ich stehe für die Rechte der Biker ein und werde diese auch auf Landesebene mit Vehemenz vertreten“, betont Loesch.
FDP Biker verdeutlichen Positionen im NRW Landtag
Christof Rasche MdL, Sprecher für Verkehr, im Austausch mit FDP Biker e.V.
„Das war ein äußerst wertvoller Austausch“, freut sich Götz Rinn, Vorsitzender des bundesweit agierenden FDP Biker e. V. aus Oberursel (Hessen). Der Abgeordnete Christof Rasche MdL, Sprecher für Verkehr der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, der zugleich Landtagsvizepräsident ist, hatte die liberalen Biker kürzlich zum Dialog nach Düsseldorf eingeladen. Rinn und seine beiden südwestfälischen Biker-Kollegen Peter Hanke aus Siegen-Wittgenstein sowie Uwe Hoh aus dem Sauerland ließen sich nicht lange bitten und verdeutlichten die Positionen des Vereins bei dem Treffen im Landtag.
Was anderen Verkehrsteilnehmern erlaubt ist, darf Bikern nicht verboten werden
„Selbstverständlich war der ausführliche und persönliche Austausch unserer Positionen für sich schon äußerst wichtig, gleichwohl freue ich mich besonders darüber, dass Christof Rasche uns in der Sache sogar sofort spontan breite Unterstützung signalisierte“, so Peter Hanke, stellvertretender Vorsitzender der FDP Biker und Kreisvorsitzender der FDP Siegen-Wittgenstein. „Was anderen Verkehrsteilnehmern erlaubt ist, darf Bikern nicht verboten werden“, betonte Rasche, denn es dürfe „keine Benachteiligung für Biker“ geben. „Das hören Motorradfahrer nicht nur im benachbarten Siegerland und Wittgenstein sondern auch bei mir im Sauerland gern“, betont der Sauerländer Uwe Hoh, Beisitzer der FDP Biker und zugleich 1. Vorsitzender der Motorradfreunde Sauerland e.V., denn leider sehe die Realität in NRW und ganz Deutschland mittlerweile völlig anders aus. Viele beliebte Motorradstrecken stehen bei Anwohnern unter „Beobachtung“ und führen immer wieder zu Diskussionen in der örtlichen Politik.
Straßensperrungen nur für Biker sind ungerecht
Die liberalen Biker kennen die Herausforderungen nur zu gut und erörterten Möglichkeiten, wie der Wunsch von Anwohnern nach etwas mehr Ruhe und das Ansinnen der Motorradbegeisterten – gleich behandelt zu werden wie alle anderen Verkehrsteilnehmer – in Einklang gebracht werden kann. „Es ist aber leider immer wieder der Fall, dass aus der örtlichen und/oder regionalen Politik, egal wo, mit Schnellschüssen agiert wird. Sperrungen und Einschränkungen werden prompt gefordert, ohne vielleicht vorher mit uns Bikern zu sprechen und in Teilen auch ohne die aktuellen politischen und rechtlichen Grundlagen zu kennen“, beklagt Hoh. Hanke ergänzt: „Die Beschwerden der betroffenen Anwohner müssen wir ernst- und aufnehmen, uns nach Möglichkeit sogar selbst ein Bild vor Ort machen, bspw. auch mit eigenen Befragungen von Tür zu Tür. Das ist zwar mühsam, kann aber auch Auftakt sein alle Beteiligten zu einem vorurteilsfreien Dialog zusammenzubringen. Zum Wohle der gesamten Motorradszene müssen wir denjenigen, die sich nicht an die Regeln halten, sehr wohl mit allen Möglichkeiten begegnen. Wenn vorsätzlich am Motorrad manipuliert wird (z.B. an der Abgasanlage) dann dürfen auch Stilllegungen kein Tabu sein. Die Gesetzeslage dazu besteht – wir haben kein Regelungsdefizit sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Gleichwohl werden ständig weitere Einschränkungen für Motorräder gefordert. Dies ist für Rasche und die FDP Biker jedoch keine echte Option, denn weitere Einschränkungen führen lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs, wodurch wiederum andere Strecken höher frequentiert werden. „Straßensperrungen nur für Biker sind ungerecht“, unterstreicht Christof Rasche.
Etabliertes, starkes und aktionsfreudiges Netzwerk in der Motorradszene
Hervorgegangen aus den Protesten gegen drohende Motorradfahrverbote im Jahr 2020, verstehen sich die FDP Biker als ein Bindeglied zwischen liberaler Politik und der Motorradszene. „Zugegeben, wir möchten und müssen ein Jahr nach unserer Vereinsgründung (1.03.2022), auch innerhalb der FDP noch weiterwachsen, aber wir verfügen außerhalb der Partei schon jetzt über ein etabliertes, starkes und aktionsfreudiges Netzwerk in der Motorradszene“, verdeutlicht Rinn. „Und vielerorts haben liberale Biker“ – wie er selbst im Sauerland – „bereits Demonstrationen mit vier- bis fünfstelliger Teilnehmerzahl organisiert“, ergänzt Hoh. „Schön, dass sich die Freien Demokraten bereits 2020 mit dem Antrag der Bundestagsfraktion „Keine Diskriminierung von Motorradfahrern“ (Drucksache 19/20778) dahingehend klar positionierte.“
FDP Biker vollziehen Rochade
Eine Herzensangelegenheit
„Ohne Uwe Hoh hätte es die FDP Biker nie gegeben“, verdeutlicht ein sichtlich emotionaler Götz Rinn, Vorsitzender der FDP Biker e. V., kürzlich im Zuge der mitgliederoffenen Vorstandssitzung. Hoh, Mitinitiator der Initiative und stellvertretender Vorsitzender des heutigen Vereins, muss jedoch die Reisleine ziehen: „Die FDP Biker sind mir ans Herz gewachsen, aber leider musste ich in den letzten Monaten erkennen, dass mir in der jetzigen Phase, wo es darum geht unseren Verein weiter wachsen zu lassen, schlichtweg wegen beruflicher Verpflichtungen die Zeit fehlt, mein Amt seriös auszufüllen.“ Für den Sauerländer Hoh rückt der Siegerländer Peter Hanke, Kreisvorsitzender der Liberalen im Kreis Siegen-Wittgenstein und bisheriger Beisitzer der FDP Biker auf den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden.
Expertise bleibt erhalten
Letztlich vollziehen die FDP Biker eine echte Personalrochade, denn den freien Posten des bisherigen Beisitzers Hanke, übernimmt künftig Hoh. Biker-Chef Rinn ist froh, „dass uns so unser Wegbereiter nicht gänzlich verloren geht und Uwes Expertise erhalten bleibt, denn in Sachen Motorradpolitik ist er erfahren und bewandert.“
Neben Peter Hanke bleibt Johannes Loesch (Bayern) weiterhin gleichberechtigter Stellvertreter von Götz Rinn (Hessen). Loesch, der die FDP Biker zusammen mit Hoh und Rinn gegründet hat, dankt Uwe Hoh ebenfalls von Herzen und freut sich gleichzeitig, dass mit Peter Hanke ein „Vollblutbiker und Vollblutliberaler“ nachrückt. „Peter Hanke wird uns mit seiner politischen Erfahrung weiter stärken – ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Peter“, so Loesch.
FDP Biker bundesweit tätig
Im Vorstand der FDP Biker, die dauerhaft bundesweit als Vorfeldorganisation der FDP tätig sein wollen, sind aktuell Mitglieder aus Berlin, Bayern, Hessen und mit den beiden Südwestfalen Hoh und Hanke, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Seinen Rückzug aus dem geschäftsführenden Vorstand bedaure auch ich sehr, stelle mich aber gerne in den Dienst der Sache und freue mich zugleich, dass ich weiter auf das funktionierende Netzwerk von Uwe Hoh bauen kann“, fasst Hanke zusammen. Die beiden Biker-Freunde aus Südwestfalen lernten sich innerhalb des Bezirksverbandes der FDP Westfalen-West kennen, indem neben drei weiteren, auch die FDP Kreisverbände Siegen-Wittgenstein und Märkischer Kreis vereint sind. Zu Beginn stand für die beiden der Austausch in Bezug auf Streckenproblematiken in Südwestfalen. In der Folge gemeinsamer Demonstrationen gegen Fahrverbote reifte dabei der Gedanke, die FDP Biker gemeinsam als Interessenvertretung für Motorradfahrerinnen und -fahrer innerhalb der FDP zu etablieren, um aktiv der Diskriminierung von Motorradbegeisterten entgegenzuwirken und pauschale Vorurteile auszuräumen sowie Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
BILD:
Götz Rinn (r.) Vorsitzender der FDP Biker e. V. und sein neuer Stellvertreter Peter Hanke (l.), trafen sich kürzlich zum Austausch auf dem ebenfalls von Streckensperrungen für Motorradfahrende betroffen Feldberg im Taunus.
„Irgendwann werden Motorradfahrer googeln müssen,
wo sie fahren dürfen“
Warum sollen wir selbst viele Worte machen, das schreibt die WELT am 26.06.2022...
Quellenangabe: Artikel Sebastian Beug, Redakteur Nachrichten & Gesellschaft - Bilder: Markus Kirchgessner
Motorradfahren ist das Hobby, das für Freiheit steht. Doch inzwischen gelten Biker als Umweltsünder, Straßen werden für sie gesperrt. Eine Gruppe FDP-Mitglieder wehrt sich. Eine Tour im Taunus.
Wenn Götz Rinn losfährt, dann nur mit einem Airbag. Er zieht seine Motorradjacke über die Weste, in der das Luftkissen verbaut ist, tauscht seine Eintracht-Frankfurt-Kappe gegen einen Helm und klappt das Visier runter. Rinn setzt sich auf sein BMW-Motorrad und drückt den Anlasser. Der Boxermotor fängt an zu arbeiten und schiebt Rinn aus Oberursel, einem Vorort von Frankfurt am Main, hinaus auf die Landstraße zum Großen Feldberg.
Motorradfahren ist das Hobby schlechthin, das für Freiheit steht. Easy Rider, Route 66, Steve McQueen. Das war früher. Heute werden Motorradfahrer als Raser und Umweltzerstörer angefeindet, Straßen werden für Krafträder gesperrt. Götz Rinn, 57, ärgert das. Er hat sich deshalb entschieden, für sein Hobby politisch aktiv zu werden. Rinn gründete mit Gleichgesinnten einen Verein für in der FDP beheimatete Motorradfahrer – quasi der erste parteinahe Motorradclub überhaupt. Warum also nicht eine gemeinsame Tour durch den Taunus unternehmen?
Fast waagerecht fliegen einem die Blütenpollen an diesem Nachmittag ins Gesicht und kitzeln bei geöffnetem Visier die Nase. Rinn fährt vorneweg. Seine BMW 1250 GS, das Modell ist das meistverkaufte Motorrad in Deutschland, hat sich der Eintracht-Frankfurt-Fan in den Vereinsfarben lackieren lassen: rot-schwarz mit weißem Adler auf dem Tank. Rinn grüßt alle Biker auf dem Weg, weil Biker das so machen. Es ist ein Code für einen Club von mehr als vier Millionen Motorradfahrern. So viele Krafträder sind auf Deutschlands Straßen unterwegs. Noch mehr Menschen besitzen eine entsprechende Fahrerlaubnis.
Schon als Zivildienstleistender in München fuhr Rinn Motorrad, oft in den Alpen. „Man erlebt mehr, lässt den Alltagsstress hinter sich und reist bewusster. Man riecht mehr und spürt die Umwelt, ist aber dennoch zügig unterwegs. Das ist der Reiz des Motorradfahrens“, sagt Rinn. „Ein ähnliches Gefühl gibt es nur in einem Cabrio oder auf dem Fahrrad.“ Das Schönste sei es, nach einer Tour am Ziel anzukommen, ein Bier oder eine Limonade zu trinken und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen.
Ein Thema aber ärgert Biker seit Jahrzehnten: Fahrverbote. Die Tour von Oberursel zum Großen Feldberg ist in diesem Jahr ein Wochenende im Monat für Motorradfahrer tabu, auch eine dauerhafte Sperrung ist im Gespräch. Fahrverbote für Krafträder gibt es auch in anderen Teilen der Republik: in Bayern, in Baden-Württemberg, im Sauerland. Der Landkreis Hochtaunus nennt so ein Verbot „Lärmpause“ und will damit dem Protest von Anwohnern nachkommen. Rinn empfindet das als Diskriminierung. „Irgendwann wird es so sein, dass Motorradfahrer googeln müssen, wo sie fahren dürfen“, fürchtet er.
Seit sechs Jahren ist Rinn, der für eine genossenschaftliche Bank arbeitet, FDP-Mitglied. „Ich bin grundliberal und schon lange Wähler der Partei“, sagt er. Mittlerweile sitzt er als Kommunalpolitiker im Ortsbeirat. Vor einem Jahr lernte er über Facebook andere Motorradfahrer kennen – auch FDP-Mitglieder. Sie gründen nun den Verein „FDP Biker“. „Motorradfahren ist ein Lebensgefühl“, sagt Rinn, der Vereinsvorsitzender ist. „Es hat etwas mit Freiheit zu tun. Nicht als Freiheit von Regeln, aber die Freiheit, dorthin zu fahren, wo man hin möchte. Ich glaube, das liegt in der DNA der Liberalen.“
Die „FDP Biker“ wollen Vorurteile gegen Motorradfahrer ausräumen und für ein faires Miteinander mit Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern werben. Statt Fahrverboten fordern sie mehr Polizeikontrollen und Präventionsarbeit, um Raser zur Vernunft zu bringen. „Unser Ziel ist es, eine Vorfeldorganisation der FDP zu werden und in jedem Wahlprogramm das Thema Motorrad zu verankern“, sagt Rinn. „So, wie es Liberale Frauen oder Junge Liberale gibt, möchten auch wir die FDP unterstützen.“
Der Verein nimmt auch Personen auf, die der FDP nahestehen, nicht aber Mitglieder anderer Parteien. Mehrere Politiker der Liberalen haben sich der Initiative angeschlossen, darunter die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer aus Landshut, die selbst Motorrad fährt, und Katja Adler aus dem Wahlkreis Hochtaunus, die nicht fährt, aber dabei ist, weil sie das Thema wichtig findet.
An einer Kreuzung biegt Rinn ab zum Feldbergplateau. Dort parken einige Motorräder, an Wochenenden aber sind es fünfzig oder mehr. Als ein älterer Herr beim Ausparken seiner Suzuki das Gleichgewicht verliert und mit dem Motorrad umkippt, eilen Rinn und drei andere Biker sofort zur Hilfe, stellen die Maschine wieder auf. Dem Mann ist nichts passiert, auch Rinns danebenparkende BMW hat keinen Kratzer abbekommen. „Wem noch nie das Motorrad umgefallen ist, der lügt“, sagt einer der Männer. Rinn fragt, ob sie zur Demonstration am Samstag kämen, die Rinn mit weiteren Motorradverbänden organisiert, um gegen die Fahrverbote zu demonstrieren.
Für sein Engagement wird Rinn inzwischen von einigen radikalen Anwohnern, Radfahrern und Verbotsfreunden im Internet angegriffen. Rinn macht das betroffen. Er weiß, wie groß die Konflikte zwischen Menschen sein können, die sich eine Straße teilen. Gerade für Radfahrer sei es mitunter kritisch, wenn sie vor Kurven überholt würden – von Autos, aber auch von Motorrädern. Manchmal radelt er selbst mit seinem Mountainbike auf den Großen Feldberg; er kennt das Gefühl, der Schwächste zu sein.
Doch Rinn hat eine Lösung für das Problem, die ungewöhnlich für einen Liberalen klingt: autofreie Sonntage. „Das ist keine FDP-Position, aber meine Position“, sagt er. „Ich hätte kein Problem damit, die Strecke an einzelnen Tagen für alle zu sperren – Motorrad- und Autofahrer. Wenn ein Verbot für alle gleichermaßen gilt, finde ich das okay.“ An solchen Tagen würde er dann das Mountainbike nehmen, denn schließlich kommt das dem Gefühl der Freiheit beim Motorradfahren noch am nächsten.
Zurück in Oberursel rollt Rinn mit seiner BMW auf den Schotterparkplatz vor seinem Lieblingsrestaurant. Er schaltet den Motor aus, klappt den Seitenständer runter, steigt ab und tauscht den Helm wieder gegen die Eintracht-Frankfurt-Kappe. Dann geht er mit seiner Motorradkluft in das Restaurant, eine Limonade trinken.
Und hier geht es zum Original-Artikel:
Ulrich Reuter MdL, Sprecher für Verkehr, im Austausch mit FDP Biker e. V.:
FDP Biker nehmen an Motorrad-Workshops im Landtag teil
(Hamm/Märkischer Kreis/Siegen-Wittgenstein). „Super, das hat sich wirklich gelohnt“, freut sich Uwe Hoh, stellvertretender Vorsitzender der FDP Biker e.V. über das Gespräch der Motorradfahrer mit dem verkehrspolitischen Sprecher der NRW FDP Landtagsfraktion, Ulrich Reuter MdL.
„Natürlich war der intensive und persönliche Austausch unserer Positionen schon allein äußerst wertvoll, aber besonders freue ich mich über die Einladung, in der nächsten Legislaturperiode im Landtag an liberalen Motorrad-Workshops mitzuwirken.
Die Einladung in Richtig der beiden FDP Biker – Uwe Hoh und Peter Hanke (Beisitzer der FDP Biker und Kreisvorsitzender der FDP Siegen-Wittgenstein) – sprach Reuter nicht ohne Grund aus, denn für den Landtagsabgeordneten ist klar:
„Im Mittelpunkt steht die Vermittlung zwischen Anwohnern und Motorradfahrern, um gegenseitig Verständnis zu wecken, denn Einschränkungen erzeugen nur Unmut und verhärteten Fronten.“
Streckensperrungen führen lediglich zur Verlagerung des Problems.
Seine Dialogtour auf dem Motorrad führte Reuter und seine Begleiter am Wochenende auch durch das Sauerland.
Am bei Bikern beliebten Imbiss Lucas am Sorpesee traf sich der Hammer Abgeordnete unter anderem auch mit Mitgliedern der FDP Biker e.V. um sich dort nicht nur mit Currywurst & Pommes zu stärken, sondern auch zum wichtigen Austausch, bspw. in Bezug auf die Streckenproblematiken in Südwestfalen. Viele beliebte Motorradstrecken, zu denen auch das Stadtgebiet Sundern sowie die nähere Umgebung, wie z.B. die Hellefelder Höhe gehören, stehen bei Anwohnern sehr unter „Beobachtung“ und führen immer wieder zu Diskussionen in der örtlichen Politik.
So wurden zum Beispiel erst kürzlich weitere Einschränkungen für Motorräder aus der Stadt Sundern gefordert.
Dies ist für Reuter sowie für die FDP Biker jedoch keine echte Option, denn weitere Einschränkungen führen lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrslärms, wodurch wiederum andere Strecken höher frequentiert werden.
Auf die Motorradfahrer zugehen
Hoh und Hanke kennen als Mitglieder der FDP Biker die Herausforderungen in der Region nur zu gut, und erörterten die Möglichkeiten wie der Wunsch der Anwohner nach etwas mehr Ruhe und das Ansinnen der Motorradbegeisterten, gleich behandelt zu werden wie alle Verkehrsteilnehmer, in Einklang gebracht werden kann.
„Es ist aber leider immer wieder der Fall, dass aus der örtlichen und/oder regionalen Politik, egal wo, hier mit Schnellschüssen agiert wird. Sperrungen und Einschränkungen werden immer prompt gefordert, ohne vielleicht vorher mit uns Motorradfahrern zu sprechen und in Teilen auch ohne die aktuellen politischen und rechtlichen Grundlagen zu kennen“, beklagt Hoh. Als positives Beispiel nannte der FDP Biker die Hansestadt Attendorn:
„Die Strecken an der dortigen Biggetalsperre sind ebenfalls sehr beliebt, aber hier ist man seitens der Stadt auf die Motorradfahrer zugegangen, um einen gemeinsamen Lösungsweg im respektvollen miteinander zwischen Anwohnern und Motorradfahrern zu finden.“ Peter Hanke ergänzt, „wir müssen die Beschwerden der betroffenen Anwohner ernst- und aufnehmen, uns nach Möglichkeit sogar selbst ein Bild vor Ort machen, auch mit eigenen Befragungen von Tür zu Tür.
Das ist zwar mühsam, kann aber auch Auftakt sein Anwohner beliebter Motorradstrecken sowie Motorradfahrer in einem vorurteilsfreien Dialog zusammenzubringen.“
Abschließend unterstrich Reuter, dass auch zum Wohle der gesamten Motorradscene den schwarzen Schafen sehr wohl mit allen Möglichkeiten begegnet werden müsse. Auch Stilllegungen dürften kein Tabu sein.
Im Dialog mit Ulrich Reuter wurden viele Ideen für die Motorrad-Workshops festgehalten:
• Einführen von Workshop innerhalb der FDP (Landtagsfraktion) zum Thema Motorrad.
• Anwohner beliebter Motorradstrecken und Motorradfahrer in einem vorurteilsfreien Dialog zusammenzubringen.
• Kommunen und Gemeinden bei der Entwicklung von Ideen zur Lärmberuhigung unterstützen.
• Anschaffung von Dialogdisplays auf den entsprechenden Strecken.
• Abschaffung der Geschwindigkeitsbeschränkungen außerhalb geschlossener Ortschaften ausschließlich für Motorradfahrer. Damit geht eine nicht unerhebliche Gefährdung einher, insofern entsteht dadurch sogar eine erhöhte Unfallgefahr!
• Einführen und Aufbringen von speziellen Fahrbahnmarkierungen, die beliebte Strecken nicht nur sicherer, sondern auch ruhiger machen.
• Unterstützung der Polizei bei der Sanktionierung von manipulierten Auspuffanlagen, sowie einer gleichen Vorgehensweise innerhalb NRW.
• Überprüfung einer Möglichkeit, den sportlich ambitionierten Motorradfahrern eine Strecke zu ermöglichen, bspw. auf dem Verkehrsübungsplatz in Rüthen nähe Warstein. (Hier müsste jedoch der Fahrbahnbelag entsprechend erneuert werden.)
Diese Möglichkeit, sportlich und unter Begleitung von Instruktoren zu fahren, wurde in den letzten zwei Jahren, gerade an den Wochenenden, von vielen Motorradfahrern sehr gut angenommen.
• Gleichbehandlung von Auto- und Motorradfahrern bei entsprechenden Maßnahmen im öffentlichen Straßenverkehr.
• Überprüfung aller Streckenfahrverbote für Motorradfahrer in NRW in Bezug auf Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit.
• Unterstützung von Vereinen und Initiativen aus der Motorradscene, die sich diesem Thema bereits angenommen haben, und Erfahrungen machen konnten.
• Installierung eines Beauftragten für motorisierte Zweiradangelegenheiten (Motorradbeauftragter) auf Landtagsebene. Ähnlich dem Fahrradbeauftragten (auch Radverkehrsbeauftragter), denn Fahrradbeauftragte gibt es in Deutschland bei mindestens 12 Landesbehörden und in mindestens 64 Städten oder Kreisen.
Folgende Aufgaben könnten übertragen werden:
o Verkehrssicherheit für Motorradfahrer nach Vorgabe der MVMot (Merkblatt zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur für Motorradfahrende)
o Dokumentation der Entwicklung und der Tätigkeiten
o Koordinierung von Aktivitäten der verschiedenen Vereine und Institutionen
o Planung und Durchführung von Veranstaltungen im Dialog mit Motorradfahrern und Anwohnern sowie zum Motorradfreizeitverkehr.
Aktionsbündnis Hochtaunus für Alle
Gemeinsam gegen die Diskriminierung von Motorradfahrern
Gegen die temporären Streckensperrungen nur für Motorräder im Feldberggebiet, die der Hochtaunuskreis geplant hat, hat sich ein breites Aktionsbündnis Hochtaunus für Alle gebildet. Vor Ort engagieren sich gemeinsam 10 Motorradverbände bzw. –vereine.
Das Aktionsbündnis hat gestern eine gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Anhörung beim Hochtaunuskreis abgegeben, die das Vorhaben, in aller Deutlichkeit und vielfach begründet, ablehnt.
Wir FDP Biker sind Teil des Aktionsbündnisses und danken insbesondere Rainald Mohr (BVDM), Rolf Frieling (Biker Union) und David Frey (Rennleitung 110), die als Redaktionsteam hervorragende Arbeit geleistet haben und den Input der einzelnen Verbände zu einer gemeinsamen Stellungnahme geformt haben!
Schaut euch die Stellungnahme und insbesondere die fundierten Argumente an – eine tolle Arbeit und ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt der Motorradfahrer.
Wir lassen uns nicht diskriminieren!
Mobilität ist Freiheit – Innovationen statt Verbote
Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität.
Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit.
Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.
Es müssen gemeinsam Lösungen für ein freiheitliches und respektvolles Miteinander gefunden werden, im Dialog, aber auch in gemeinsamen Aktionen.
All dies vorurteilsfrei, mit offenem Visier und ohne den erhobenen Zeigefinger.